Wir freuen uns sehr, dass wir als Wählervereinigung Demokratie und Aufklärung Karlsruhe am 9. April 2024 durch den Wahlausschuss der Stadt Karlsruhe zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl zugelassen wurden und danken allen , die uns dies mit ihrer Unterschrift ermöglicht haben. Die Förderung der direkten Demokratie, eines konstruktiven, gesellschaftlichen Diskurses und die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen werden die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit sein. Die freigeklagten Protokolle des RKI legen die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme in verschiedenen Fragen nahe. (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html)
Waren vor diesem Hintergrund die Maßnahmen der Karlsruher Stadtverwaltung, wie die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, das Testregime in Kindergärten und Schulen, die Verfolgung von Verstößen gegen die Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen, die Einschränkung des Rechts auf Bildung usw. in dieser Härte verhältnismäßig?
Zur Klärung fordern wir die Einrichtung einer unabhängig besetzten Kommission, die die Sinnhaftigkeit und die Folgen der Maßnahmen der Stadtverwaltung analysiert, sowie eine Rehabilitierung derjenigen, die aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen sanktioniert wurden. Wir sind der Ansicht, dass nur so die gesellschaftliche Spaltung überwunden und eine Wiederholung vermieden werden kann.
Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden.
