Kurzwahlprogramm

In Heidelberg haben Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth mit anderen Bürgern beschlossen, sich einzumischen. Diese Idee greift das Karlsruher Bürgerkomitee auf und stellt die Wählervereinigung

“Demokratie und Aufklärung Karlsruhe”

auf. Intoleranz und eine rein nach ideologischen Vorgaben durchgesetzte Politik gefährden unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Scheinprobleme werden aufgebauscht und tatsächliche Missstände werden ignoriert.

  • Eine Aufarbeitung der gesellschaftsspaltenden Corona-Politik muss durchgeführt werden. Kommunale Karlsruher Umsetzer rechts- und verfassungswidriger Landesmaßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
  • Jeder künftige massenhafte Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (z. B. direkter und indirekter Impfzwang) muss verhindert werden.
  • Die Impfschadenerfassung beim PEI ist unzureichend. Karlsruhe soll ein eigenes unbürokratisches Melderegister aufsetzen und geschädigten Bürgern eine Rechtsberatung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Hersteller, Land und Bund bereitstellen.
  • Sonstige Übergriffigkeiten tief ins Privatleben hinein im Namen der „Weltrettung“ müssen verhindert werden.
  • Die immer noch andauernde Verfolgung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen erscheint im Lichte der Enthüllungen um die RKI-Protokolle fragwürdig. Die Stadt Karlsruhe sollte alle von ihr ausgestellten Bußgeldgescheide, bei denen dies möglich ist, zurücknehmen (also alle die nicht vor Gericht anhängig sind) und bezahlte Bußgelder zurück erstatten.
  • Direkte Demokratie umsetzen: Die Karlsruher Bürger sollen zu Kernfragen der Stadtentwicklung mehrmals jährlich in Bürgerentscheiden abstimmen.
  • Geldmittel und Posten müssen nach Kompetenz und nicht nach Ideologie- oder Parteinähe vergeben werden.
  • Karlsruhe soll seine Schulen besser finanziell unterstützen und sich für ein ideologiefreies Lernen einsetzen. Das zusätzliche Budget soll für Personal für die Betreuung der Kinder aufgewendet werden. Das Budget für die Digitalisierung soll gestrichen werden. Kinder verbringen jenseits der Schule bereits genug Zeit am Bildschirm.
  • Wir wollen die Karlsruher Hochschulen in der Wissenschaftsfreiheit unterstützen. Diese sollen sich der Forschung und Lehre, fern vom politischen Diskurs und unabhängig von der „Follow-the-Science“-Ideologie widmen. Karlsruhe soll im Sinne der Wissenschaftlichkeit seinen Hochschulen ein Forschungsbudget für die Falsifikation von Hypothesen mit hoher Unsicherheit und großer Auswirkung auf Gesellschaft und Betroffene bereitstellen, z. B. CO2-Katastrophismus, hormonelle & operative Behandlung von Geschlechtsdysphorie.
  • Die Diffamierung dissidentischer (abweichender) Meinungen als „rechts“ muss gestoppt werden. Es muss angstfrei um die beste Lösung gestritten werden.